Rückblick Protestkundgebung in Meißen – Solidarität mit Familie Pareulidze

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Wir bedanken uns bei allen Mitmenschen, welche gestern zusammen mit uns auf die Straße gegangen sind und ein friedliches Zeichen gegen die unmenschliche Abschiebepraxis in Sachsen gezeigt haben. Anbei einige Impressionen von der gestrigen Veranstaltung und die Rede von unserem Vorstandsvorsitzenden Bernd Oehler.

Bernd Oehler:

Es ist wieder Zeit, öffentlich zu reden.

In unserer Stadt und in unserem Land sind Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen abgeschoben worden. Wir finden uns heute besonders wegen Familie Pareulidze zusammen, die hier in Meißen, auf der anderen Elbseite mitten in der Nacht all ihre Habseligkeiten packen mussten. Nicht einmal eine halbe Stunde wurde den Eltern und den fünf Kindern gegeben, sich für den Abtransport und die Ausreise fertig zu machen.
Das war am 26. Mai 2021.

Am 26. Mai 1992 hat sich unser Freistaat eine eigene Verfassung gegeben. Im Artikel 14 dieser Verfassung lese ich : „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“
Also: Verpflichtung aller staatlicher Gewalt!

In Artikel 22, Abs. 1 lese ich „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Landes.“
Ich freue mich, dass das so in der sächsischen Verfassung steht. Und ich bin beschämt, dass genau 29 Jahre danach staatliche Gewalt unangemessen mit besonders zu schützenden Familien umgeht.

Wir sind hier beieinander, weil wir nicht akzeptieren wollen, dass die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich Menschen auf der Flucht, offensichtlich nicht den gleichen Schutz der Verfassung genießen. Wir erinnern als zivilgesellschaftliche Akteure, die sich für die Integration von Flüchtlingen einsetzen, an den hohen Wert der Menschenwürde – und zugleich an die Verpflichtung der staatlichen Gewalt, diese zu schützen. Wir protestieren als Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V. gegen die Abschiebepraxis der sächsischen Behörden gerade in den Fällen der georgischen Familien Imerlishvili in Pirna und Pareulidze in Meißen. Wie sollen die betroffenen Kinder das verarbeiten?

Ich danke allen, die für die Familie gespendet haben. Bisher kamen 2.455,- € für Fam. Pareulidze zusammen. Es wird sicher noch mehr nötig sein, ihnen in ihrer schwierigen Lage in Georgien, in Birkiani bei Akhmeta zu helfen, wo sie bei den Großeltern sind.

Wir sind dankbar, dass unsere Versammlung heute von der Polizei zuverlässig geschützt wird. Und diese Versammlung soll und wird friedlich bleiben. Auf unserem Marktplatz konnten wir in Erinnerung der friedlichen Revolution die Bronze einlassen, die uns zur Zivilcourage auffordert. Die ist wieder nötig. Wir müssen reden.
Wir müssen erinnern, dass es Verpflichtung aller staatlicher Gewalt ist, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.

Danke, dass Ihr, dass Sie heute dabei sind!

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