Vereinsförderung Buntes Meißen e.V. gestrichen – CDU unterstützt erneut die AfD im Meißner Stadtrat bei der Abstimmung

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Am Montag, 07. April 2025, fand die öffentliche Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses der Stadt Meißen statt, in der die Vereinsförderung für das laufende Jahr beschlossen wurde. Laut Beschlussvorlage hatten 11 soziale Vereine finanzielle Mittel beantragt, darunter auch Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V. 

Der Verein bietet seit 2014 mit seiner Projekt- und Koordinierungsstelle einen zuverlässigen Anlaufpunkt für Geflüchtete, die Hilfe und Vermittlung etwa in Sprachkurse oder bei Behördengängen suchen, ebenso wie für Freiwillige. Um dieses Büro in 2025 weiterhin zu unterhalten, wurden vom Verein 2500€ beantragt, vom Familienamt die Bewilligung von 1500€ vorgeschlagen. 

Während üblicherweise die Liste aller zu fördernden Vereine en bloc abgestimmt wird, wie es auch für die Listen der Kinder- und Jugend- sowie der Sportvereine geschah, beantragte René Jurisch (AfD) erfolgreich – wie schon im September 2024 aus ähnlichem Anlass – die Einzelabstimmung über die Liste der sozialen Vereine, ausdrücklich „mit Augenmerk auf dem Bunten Meißen e.V.“

10 der 11 förderfähigen Vereine wurden bei 7 Stimmberechtigten meist einstimmig die beantragte Förderung zugesagt. Die Abweichungen jedoch lassen tief blicken: zu Lebenshilfe und Diakonie, denen es um Teilhabe migrantischer und behinderter Menschen geht, enthielt sich die AfD. Bei der Abstimmung über die Förderung des Bunten Meißen waren beide AfD- sowie eine CDU-Stimme dagegen, zwei dafür, bei zwei Enthaltungen. Dem Verein werden damit entgegen der Empfehlung des Familienamtes der Stadt Meißen Fördermittel vorenthalten. 

Als Vorstand des Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V. sind wir nicht überrascht, dass die AfD unsere Arbeit ablehnt. Von einer gesichert rechtsextremen Partei mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erwarten wir keine Unterstützung. Dass jedoch aktiv mit den Stimmen der CDU und dank der Enthaltungen der ULM/FBBM/FDP Integrations- und Demokratiearbeit verunmöglicht wird, ist inakzeptabel.