Ablauf von Asylverfahren

Asylverfahren sind in Deutschland häufig sehr kompliziert. Auf dieser Seite finden Sie Informationen was Geflüchtete tun müssen, um in Deutschland Asyl zu bekommen. 

 

1. Ankunft in Deutschland

Wenn Flüchtlinge in Deutschland ankommen müssen sie sich zuerst als asylsuchend melden und werden daraufhin registriert. Gegebenfalls erhalten Flüchtlinge bei der Einreise eine sogenannte Anlaufbescheinigung. Diese enthält die Adresse der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung in welcher sie sich registrieren lassen müssen. Nach der Registrierung in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung bekommen sie einen Ankunftsnachweis. Damit sind sie in Deutschland aufenthaltsberechtigt und können staatliche Leistungen beziehen (u.a. Verpflegung, Unterbringung, medizinische Versorgung).

 

2. Erstverteilung und Unterbringung

Im Zuge der Registrierung werden sie vorübergehend oder längerfristig einer Erstaufnahmeeinrichtung zugeteilt. Je nach Kapazität und zuständiger Stelle werden sie danach einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung zugewiesen. Sollten weitere Familienmitglieder in Deutschland Asyl beantragt haben besteht die Möglichkeit zur Familienzusammenführung. Das BAMF berechnet anhand verschiedenster Faktoren eine Verteilungsquote nach der entschieden wird, wie groß der Anteil an Flüchtlingen ist, die jedes Bundesland aufnehmen muss. Nach diesem Verfahren bekommen die Geflüchteten eine Einrichtung eines bestimmten Bundeslandes zugewiesen. Diese sorgt für Existenz sichernde Sachleistungen wie Nahrung, Unterkunft und Hygieneartikel. 

 

3. Der persönliche Asylantrag 

In der Aufnahmeeinrichtung erhalten die Geflüchteten einen Termin für ihre persönliche Antragstellung. Zu dieser sind der Ankunftsnachweis und offizielle Dokumente zur Person mitzubringen. Während dieses Termins steht den Geflüchteten ein Dolmetscher zur Seite, da sie zu ihren Fluchtursachen und Gründen, ihrer Schul-/Ausbildung, Wohnort und Reiseweg befragt werden. Außerdem kann man dort Auskunft über mögliche Familienangehörige geben, welche schon in Deutschland Asyl beantragten. Nach dem Antrag erhalten die Geflüchteten einen Aufenthaltsnachweis für den jeweiligen Kreis, welcher für die Dauer des Asylverfahrens gültig ist und immer mitgenommen werden muss. Durch das Dublin-Verfahren kann das BAMF aber auch entscheiden, dass eine Geflüchtete oder ein Geflüchteter in einen anderen EU-Staat zurückkehren muss, da dieses Land für ihren Asylantrag zuständig ist. 

 

4. Die persönliche Anhörung 

Innerhalb des Asylverfahrens ist dies der wichtigste Termin für die Antragstellenden. Zu diesem müssen sie unbedingt erscheinen oder rechtzeitig schriftlich mitteilen, warum sie den Termin nicht wahrnehmen können. Ansonsten kann das Verfahren eingestellt oder der Asylantrag abgelehnt werden. Ziel dieses Gesprächs ist es zu erfahren, was die Gründe für die Flucht sind, tiefere Erkenntnisse über Lebenslauf, Lebensumstände und individuelle Schicksale zu erhalten und Widersprüche aufzuklären. Da die Antragstellenden verpflichtet sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Beweismittel vorzuzeigen, ist es sinnvoll Fotos, ärztliche Atteste oder Schriftstücke von der Polizei oder anderen Behörden mitzubringen. Zur Vorbereitung auf dieses Gespräch bieten verschiedene Hilfsorganisationen im Vorhinein eine Beratung an. 

An den Anhörungen, welche nicht öffentlich sind, nehmen in der Regel nur sogenannte Entscheiderinnen oder Entscheider, welche für die Durchführung der Anhörung zuständig sind, und Dolmetscher Teil. Im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen kann der Vormund, in manchen Fällen auch eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt sowie ein Vertreter des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen anwesend sein. 

 

5. Die Entscheidung des Bundesamtes

Das Einzelschicksal gilt als maßgeblich für die Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag. Grundlage für diese sind die persönliche Anhörung sowie die Überprüfung von Beweismitteln und Dokumenten. Bei jedem Asylantrag wird auf Grundlage des Asylgesetzes überprüft, ob eine der folgenden vier Schutzformen vorliegt:

 

  • Asylberechtigung (Art. 16a GG: Anerkennung der Asylberechtigung)

"Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt ist eine Person, die aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, religiösen Grundentscheidungen oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird."

  • Flüchtlingsschutz (§3 AsylG: Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes)

"Der Flüchtlingsschutz ist umfangreicher als die Asylberechtigung und greift auch bei der Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren ein. Auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Menschen als Flüchtlinge, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslands, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder als Staatenlose außerhalb des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts befinden. Diese Kriterien gelten auch, wenn sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder aufgrund der begründeten Furcht nicht in Anspruch nehmen wollen."

  • Subsidiärer Schutz (§4 AsylG: Zuerkennung des Subsidiären Schutzes)

"Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Ein ernsthafter Schaden kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.

Als ernsthafter Schaden gilt: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung, eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts." 

  • Abschiebungsverbot (§60 V + VII AufenthG: Feststellung Abschiebungsverbot)

"Ein schutzsuchender Mensch darf nicht rückgeführt werden, wenn die Rückführung in den Zielstaat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt oder wenn dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt dann vor, wenn lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen sich durch eine Rückführung wesentlich verschlimmern würden. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch dann vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist.

Wird ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt, darf keine Rückführung in den Staat erfolgen, für den dieses Abschiebungsverbot gilt. Den Betroffenen wird von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Ein Abschiebungsverbot kommt jedoch nicht in Betracht, wenn den Betroffenen die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind."

 

Der Asylantrag wird nur dann abgelehnt, wenn keine dieser Schutzformen in Frage kommt. Dann erhalten die Betroffenen einen ablehnenden Bescheid mit einer Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist (zwischen 7 und 30 Tage). Es ist möglich gegen die Entscheidung des Bundesamtes zu klagen. In diesem Fall wird die Entscheidung gerichtlich überprüft. Das Bundesamt wird nur dann verpflichtet Schutz zu gewähren, wenn die Voraussetzungen einer Schutzgewährung sehr wohl bestehen. Ist dies nicht der Fall bleibt die Ausreisepflicht bestehen. Wenn die betroffene Person nicht freiwillig ausreist, kann diese auch zwangsweise durch die jeweilige Ausländerbehörde erfolgen. Wer nicht freiwillig ausreist erhält eine Wiedereinreisesperre, das heißt ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Die Einreise kann dann bei einer Einreisekontrolle verweigert werden und bei illegalem Aufenthalt sogar zu einer Festnahme führen. Ausnahme sind hier Asylantragstellende aus sicheren Herkunftsländern, deren Wiedereinreisesperre ist auch wirksam, wenn die Betroffenen freiwillig ausgereist sind.

 

6. Nach dem Asylantrag

Das Bundesamt trifft die abschließende Entscheidung über Aufenthalts- bzw. Bleiberecht oder die Ausreisepflicht. 

Für drei Jahre erhalten die Asylberechtigten durch die zuständige Ausländerbehörde eine Aufenthaltsberechtigung. Eine einjährige Aufenthaltsberechtigung erhalten subsidiär Schutzberechtigte. Diese kann für jeweils zwei Jahre verlängert werden. Die von einem nationalen Abschiebungsverbot Betroffenen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis vorerst für mindestens ein Jahr, welche jedoch wiederholt verlängert werden kann. In allen drei Fällen kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis frühestens nach drei bzw. fünf Jahren eingeleitet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen, wie genügend Deutschkenntnisse oder die Sicherung des Lebensunterhalts gegeben sind.

Zu einem Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren der Aufenthaltsberechtigung kann es kommen, wenn sich: die Verfolgungssituation im Herkunftsland dauerhaft geändert hat, verschiedene Ausschlussgründe vorliegen (z.B. Straftaten, innerdeutsche Sicherheitsbedenken) oder Angaben zum Erhalt des Schutzstatus verschwiegen oder verfälscht wurden.

 

  • Film – Information zum Asylverfahren & Rechte und Pflichten (in verschiedenen Sprachen: Deutsch, Arabisch, Albanisch, Englisch, Französisch, Persisch)

http://www.bamf.de/SharedDocs/Videos/DE/BAMF/informationen-asylverfahren.html

 

  • Broschüre – Informationen zum Asylverfahren und Checkliste (in verschiedenen Sprachen: Deutsch, Arabisch, Albanisch, Englisch, Farsi, Französisch)

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/begleitbroschuere-asylfilm.html

 

 

 

Quelle für den Text:

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/das-deutsche-asylverfahren.pdf?__blob=publicationFile