Der Anfang vom Ende der Abgrenzung gegen die AfD – ein soziales Projekt des Vereins Buntes Meißen scheitert nach Antrag der AfD und unter Zustimmung von Mitgliedern demokratischer Parteien.

Schon in der zweiten Stadtratssitzung des neu gewählten Stadtrates in Meißen gehen Mitglieder demokratischer Parteien öffentlich und ungezwungen eine Allianz mit der AfD ein, die bereits im Vorfeld Stimmung gegen unseren zivilgesellschaftlich tätigen Verein gemacht hat.

Auf Antrag der AfD und unter Zustimmung weiterer Stadtratsmitglieder wurde ein Projekt des Vereins Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage von einer Vorschlagsliste für eine EU-finanzierte Förderung genommen.

Das Bunte Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V., eine seit 2013 in der Flüchtlingshilfe und Demokratiebildung tätige Bürgerinitiative und späterer Verein, wollte mit dem sozialen Projekt in einem strukturschwachen Stadtgebiet von Meißen tätig werden. Auf der von Sozial- und Kulturausschuss abgestimmten Liste lag der Verein mit seinem Projekt auf Platz fünf von sieben förderwürdigen Plätzen.

Die endgültige Abstimmung wurde in die zweite Hälfte dieses Jahres gelegt, nach der Neuwahl des Stadtrates. Auf Antrag des neu gewählten AfD – Stadtrates und früherem NDP-Mitgliedes René Jurisch, der bereits vorher im Netz angekündigt hatte, dem Verein das Geld abdrehen zu wollen, sollte das Vereinsprojekt von dieser Liste gestrichen werden.

In der zweiten Stadtratssitzung am 2.10.2024 stellte ein SPD – Stadtratsmitglied einen Antrag zur Rückführung der ursprünglichen Priorisierung. Der Antrag scheiterte an den Gegenstimmen der AfD (geschlossen) und einzelnen Stimmen aus FDP, CDU und Freie Bürger.

Damit verliert das Triebischtal eine ambitionierte Initiative für das soziale Miteinander, für das sich das Bunte Meißen – Bündnis Zivilcourage beworben hatte. Bei der 11jährigen Geschichte und Wirksamkeit unseres Vereines wäre für jeden ablesbar gewesen, dass wir hinterhersetzen, was wir beginnen.

Ein erschreckendes Zeugnis neuer Allianzen deutet sich an, wo bürgerliche Abgeordnete sich einem Vorschlag anschließen, der von einer vom Verfassungsschutz indizierten Partei kommt. Was haben wir noch zu erwarten? Quo vadis, Meißen?