[:de]Kein Ausreisegewahrsam in Sachsen![:]

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Zusammen mit vielen anderen Erstunterzeichnern unterstützt das Bündnis Buntes Meißen Zivilcourage e.V. den sächsischen Flüchtlingsrat bei seinem Anliegen, dass die Abgeordneten des Sächsischen Landtags dem Regierungsentwurf zum Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz nicht zustimmen.

“Sehr geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtags,

mit dem geplanten Ausreisegewahrsamvollzugsgesetz wird es den sächsischen Behörden möglich sein, effektiv und schnell den menschenunwürdigen Ausreisegewahrsam umzusetzen. Wir, der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und zahlreiche Erstunterzeichnende appellieren an Sie, die Abgeordneten des Sächsischen Landtags, dem Gesetz nicht zuzustimmen um den, wie die Landesregierung selber bestätigt, Grundrechte einschränkenden Ausreisegewahrsam nicht zur Realität werden zu lassen. Denn Ausreisegewahrsam bedeutet die Inhaftierung von Schutzsuchenden, von Familien und damit auch von Kindern sowie von Kranken. Er bedeutet darüber hinaus auch die Möglichkeit, Schutzberechtigte zu inhaftieren. Menschen die bereits einen Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erhalten haben, können für den Zweck der Überstellung inhaftiert werden. Dass es teils massive Grundrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze gibt, zeigten die jüngst von Amnesty International veröffentlichten Berichte über Polizeigewalt in italienischen „Hot Spots“. Dass Griechenland seiner Verantwortung nicht nachkommen kann, erkennt sogar die Bundesregierung an, dass Bulgarien und Ungarn ihrer Verantwortung nicht nachkommen können oder wollen, erkennt eine Vielzahl deutscher Verwaltungsgerichte an. Dass Menschen aus den für sie zuständigen EU-Mitgliedsstaaten ein zweites Mal fliehen müssen, ist im Angesicht von journalistischer Berichterstattung und der Vielzahl an dokumentierten Fällen durch NGOs und Aktivist*innen bekannt und überrascht nicht. Juristisch fatal wäre es, wenn sich Sachsen daran beteiligt, von der Genfer Flüchtlingskonvention unter Schutz gestellte Menschen zu inhaftieren. Die Inhaftierung aller schutzsuchenden Menschen aber ist an moralischer Entgrenzung nicht zu überbieten.“

Kompletter Appell:

http://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2016/11/23/appell-an-die-mitglieder-des-saechsischen-landtags/

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